Berlin, 15. April 2025 - Der Antidiskriminierungsverband Deutschland begrüßt, dass die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Koalitionsvertrag verankert ist. Auch die geplanten Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und Antisemitismus sowie zur Gleichstellung, Inklusion, Barrierefreiheit und zur Stärkung queerer Lebensrealitäten sind wichtige und notwendige Schritte. Gleichzeitig droht der Vertrag mit den Verschärfungen in der Asylpolitik Grund- und Menschenrechte zu verletzen und damit auch das Leben und die Chancen vieler Menschen zu verschlechtern. Zugleich fehlt dem Koalitionsvertrag eine klare, ressortübergreifende Strategie gegen Diskriminierung. Besonders alarmierend ist das völlige Fehlen einer Strategie zur flächendeckenden unabhängigen Beratung von Betroffenen. Der Zugang zu Unterstützung bleibt damit weiter Zufall – obwohl der Bedarf seit Jahren wächst.
„Gesetze allein reichen nicht, wenn Menschen im Diskriminierungsfall keine Unterstützung finden. Wer Gleichbehandlung will, muss Betroffenen den Zugang zu ihren Rechten ermöglichen – niedrigschwellig, unabhängig und dauerhaft finanziert“, erklärt Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des advd.
Unsere zentralen Forderungen:
1. Umfassende Reform des AGG: Verlängerung von Fristen, Ausweitung des Schutzbereichs, Einführung von Verbandsklagen, Einbeziehung staatlicher Stellen.
2. Stärkung unabhängiger Beratung: Verlässliche Finanzierung und Ausbau von Angeboten wie respekt*land sowie community-basierter Antirassismusberatung.
3. Nationale Antidiskriminierungsstrategie: Ganzheitlich, strukturell und für alle Diskriminierungsformen.
4. Benennung und Bekämpfung von strukturellem Rassismus: Im Rahmen eines neuen Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.
5. Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Mehr Unabhängigkeit, erweitertes Mandat, bessere Ausstattung.
Über den advd
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ist ein Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen. Seine aktuell 38 Mitgliedsorganisationen verfügen über langjährige Erfahrungen in der Antidiskriminierungsarbeit mit Schwerpunkt auf der Beratung und dem Empowerment von Betroffenen von Diskriminierung.
Pressekontakt:
Sou-Yen Kim
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