
7. Apr 2021
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Kraft getreten
Ob Aufrufe zu Mord oder zu sexueller Gewalt in den Sozialen Medien, antisemitische Straftaten, Verleumdung von Kommunalpolitiker*innen - gegen viele Straftatbestände aus dem Spektrum Rechtsextremismus/ Hasskriminialität wird die Bundesregierung härter vorgehen. Das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus...