Pressemitteilung von DaMigra e.V. vom 14. Februar 2025
Heute hat der Bundesrat dem lange geforderten Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit wird endlich ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung für Frauen und Kinder geschaffen, die von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffen sind. Ein überfälliger Schritt, für den Frauenverbände und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kämpfen.
Doch das Gesetz hat gravierende Schwächen. Statt Schutz für alle zu garantieren, enthält es zahlreiche Ausschlüsse: Geflüchtete Frauen und Frauen mit prekärem Aufenthalt sind auf dem Papier einbezogen, doch bestehende Hürden wie Wohnsitzauflagen, Ehebestandszeiten und behördliche Meldepflichten bleiben bestehen. Diese Einschränkungen führen dazu, dass gerade diejenigen, die den dringendsten Schutz brauchen, weiterhin nicht sicher sind.
Hinzu kommt die unzumutbare Verzögerung: Erst ab 2032 soll der kostenfreie Zugang zu Schutz- und Beratungssystemen bundesweit gewährleistet sein. Fast ein Jahrzehnt müssen Gewaltbetroffene warten – während in anderen politischen Bereichen schnelle Entscheidungen möglich sind. Das ist ein zynisches Signal, das einmal mehr zeigt: Gewaltschutz hat keine Priorität.
Wir begrüßen, dass es endlich ein Gewalthilfegesetz gibt. Doch wir sehen auch: Ein Schutzgesetz, das Schutzbedürftigste ausschließt und Schutzmaßnahmen verschleppt, ist kein Schutzgesetz für alle. DaMigra fordert: Gewaltschutz ohne Kompromisse – für alle Frauen, jetzt!
DaMigra e.V. ist die Interessenvertretung von Migrantinnenselbstorganisationen und ihren Belangen und setzt sich für Chancengerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und für die Gleichstellung von Frauen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Deutschland ein. DaMigra verfolgt den Ansatz des Antirassistischen Feminismus.