Pressemitteilung von CopWatch LE vom 13.03.2025
Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Polizeigewalt am 15. März veröffentlichen
wir den ersten unabhängigen Bericht „Polizeigewalt in Sachsen“. Darin werden
sachsenweit 71 Fälle polizeilichen Fehlverhaltens aus den Jahren 2023 und 2024
dokumentiert. Die Vorwürfe reichen von rassistischen Personenkontrollen über
diskriminierende Beleidigungen bis hin zu schwerer körperlicher Gewalt. Der
Schwerpunkt der Meldungen liegt in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Die Polizei, die
eigentlich den Auftrag hat, Bürger*innen zu schützen, wird von vielen Betroffenen als
Bedrohung erlebt.
Marin Jung von Copwatch Leipzig, sagt:
„Der Jahresbericht „Polizeigewalt in Sachsen“ belegt, dass strukturelle Veränderungen
notwendig sind, um diskriminierende Polizeipraktiken zu unterbinden. Willkür und
Gewalt durch staatliche Akteur*innen sorgen für starke emotionale Folgen bei den
Betroffenen. Das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit ist erschüttert. Gesellschaftlichen
Schutzmechanismen können in der Folge nicht mehr für die Betroffenen greifen.
Dringend notwendig ist die offizielle Anerkennung von Racial Profiling und
diskriminierenden Kontrollen.“
Diskriminierung und Gewalt am häufigsten gemeldet
Insbesondere muslimisch gelesene sowie Menschen of Colour haben diskriminierende
Beleidigungen durch Polizeibeamt*innen geschildert. In 48 Fällen berichteten
Betroffene von rassistischen Beleidigungen, abgelehnten Notrufen, Verweigerung der
Aufnahme von Anzeigen und Verhinderung von Dolmetschung. 16 gemeldete Fälle teils
schwerer körperlicher Gewalt zeichnen darüber hinaus ein Bild zweifelhafter
polizeilicher Professionalität und einem mangelhaftem Verständnis von
Rechtsstaatlichkeit. Auch Menschen aus alternativen und linken Szenen meldeten
Erfahrungen mit der Polizei, die sie als unverhältnismäßig wahrnahmen. Der räumliche
Schwerpunkt der uns gemeldeten Fälle lag in den sächsischen Großstädten, uns
erreichten aber auch Meldungen aus dem ländlichen Bereich. Sowohl Bundespolizei als
auch einzelne Polizeidirektionen wurden als illegitime Gewalt ausübend beschrieben.
Hintergrund, Datenerfassung und Dunkelfeld
Polizeiliches Fehlverhalten wird aufgrund der Gefahr von Gegenanzeigen in den
seltensten Fällen von Betroffenen zur Anzeige gebracht. Aus diesem Grund haben sich
2023 etablierte haupt- und ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Organisationen
zusammengeschlossen, um die bei ihnen eingehenden Schilderungen von
Diskriminierung und Gewalt durch Polizist*innen zu dokumentieren und aufzubereiten.
Der hieraus entstandene unabhängige Bericht stellt eine wichtige Ergänzung zu medial
bekannt gewordenen Fällen und polizeilichen Selbstauskünften dar. Dies betrifft vor
allem die Erfahrungen von Opfergruppen, die sich selten an staatliche Stellen wenden.
Die Dokumentation stützt sich ausschließlich auf persönlich übermittelte Berichte von
Betroffenen und Zeug*innen. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.
Der Bericht „Polizeigewalt in Sachsen“ ist unter folgendem
Link abrufbar: https://www.copwatchleipzig.org/polizeigewalt-in-sachsen-bericht-2023-und-2024/
Pressekontakt:
Marin Jung, E-Mail: copwatchleipzig@riseup.net