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10. Nov 2016 • Allgemein 

Stellungnahme: Es braucht ein explizites Diskriminierungsverbot an sächsischen Schulen

Für einen rechtlichen Diskriminierungsschutz im sächsischen Schulgesetz!

Diskriminierung ist an sächsischen Schulen Realität:

  • In einer DaZ-Klasse wird ein Mädchen, das ein Kopftuch trägt, massiv gemobbt und diskriminiert, sie wird u.a. angespuckt. Sie möchte nicht mehr zur Schule gehen.
  • Ein Elternpaar versucht sein Kind an verschiedenen Regelschulen anzumelden, sie erhalten von allen Absagen, weil die Schulen ein Kind mit Behinderung nicht aufnehmen.
  • Ein nicht-offen schwuler Schüler wendet sich an seinen Lehrer, mit der Bitte einzugreifen, wenn homophobe Sprüche wie „Schwule Sau“ im Klassenzimmer fallen. Der Lehrer verweigert die Bitte und sagt dem Schüler, er solle sich nicht so anstellen und fragt ihn, ob er nicht selbst schwul sei.
  • Ein Vater telefoniert alle Gymnasien in seiner Stadt ab, um eine Schule zu finden, die seinen Trans*-Sohn als Jungen einschult. Keine einzige Schule erklärt sich dazu bereit.
  • Ein Schwarzer Schüler wird von seinen Weißen Mitschüler_innen regelmäßig mit dem N-Wort gerufen. Die Weiße Klassenlehrerin unternimmt nichts dagegen, sie sieht darin kein Problem.

Beispiele aus der Beratungsarbeit

Diese Beispiele geben einen kleinen Einblick in die Diskriminierungserfahrungen von Schüler_innen und Eltern. Obwohl das sächsische Schulgesetz novelliert wird, enthält es bis dato keinen expliziten Diskriminierungsschutz. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) fordert, dass dies umgehend geändert wird. Dazu Sotiria Midelia, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsbüros Sachsen: „Der Freistaat Sachsen hat im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes nicht nur die Chance sondern vielmehr die Pflicht, die rechtlichen Schutzlücken zu schließen und damit einen effektiven Diskriminierungsschutz im neuen Schulgesetz zu etablieren. Eine Aufnahme des Diskriminierungsverbotes schafft Rechtssicherheit, stärkt Betroffene und schärft das Bewusstsein der Akteur_innen im Bildungsbereich.“

Vor dem Hintergrund hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen eine Stellungnahme verfasst, die heute, 11.11.2016, an die Fraktionen des sächsischen Landtages gegangen ist. „Nach den europäischen Richtlinien und in Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bedarf es eines expliziten Diskriminierungsverbotes im Schulgesetz,“ sagt Sotiria Midelia abschließend dazu.

Alle weiteren Forderungen finden Sie in der PDF-Datei unten.

Liste der erstunterzeichnenden Organisationen, welche die Stellungnahme unterstützen:

  • Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. / NDC Sachsen

  • Christopher Street Day (CSD) Leipzig

  • DGB Jugend Sachsen

  • Gerede – homo, bi und trans e.V.

  • GEW Sachsen, Referat „Antidiskriminierung, Migration und Internationales“

  • Initiative Bildung in Zukunft e.V. (IBiZ)

  • Initiativkreis: Menschen. Würdig.

  • Kontaktstelle Wohnen, Zusammen leben e.V.

  • Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion in Sachsen (LAGIS), Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen e.V.

  • Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.

  • Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten Sachsen e.V.

  • Linksjugend ['solid] Sachsen, Beauftragtenrat

  • Plus humanité e.V. Leipzig

  • Queer Refugees Network Leipzig

  • RAA Sachsen e.V., Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt

  • RosaLinde Leipzig e.V.

  • Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

  • Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. – Geschäftsstelle Leipzig

Weitere Unterstützer_innen:

  • Augen auf e.V. Oberlausitz

  • Bon Courage e.V.

  • Deutscher Kinderschutzbund Leipzig e.V.

  • FachAG der offenen Arbeit mit Kindern- und Jugendlichen in Dresden

  • Integrations- und Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden

  • LAG queer der LINKEN Sachsen

  • Lesben- und Schwulenverband Sachsen (LSVD Sachsen)

  • Linke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft und autonome Frauenstruktur in der Partei DIE LINKE (AG LISA)

  • linXXnet e.V.

  • Martinshof Rothenburg Diakoniewerk – Mehrgenerationenhaus Rothenburg

  • Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig e.V.

  • Stadt Arbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Dresden e.V.

  • UNICEF-Arbeitsgruppe Dresden

  • UNICEF-Team Görlitz

  • Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. (ZEOK e.V.)

Daneben unterstützen zahlreiche Einzelpersonen das Papier. Die beiden Listen sind mit der Stellungnahme an die Fraktionen des sächsischen Landtages geschickt worden.

Wenn Sie als Einzelpersonen und/ oder Organisation als Unterstützer_innen aufgenommen werden wollen, können Sie gerne Kontakt mit uns aufnehmen.

Kontakt

Sotiria Midelia
Tel.: 0341/ 30 39 492
E-Mail: sotiria.midelia@adb-sachsen.de