Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wertet die rechtliche Lage in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen aus
Die ADS hat die Frage, ob Personen, die sich aufgrund von 3G- bzw. 2G-Regelungen diskriminiert sehen, einer ausführlichen rechtlichen Analyse unterzogen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift auch bei sogenannten Massengeschäften - darunter fällt auch der Zugang zu Einzelhandel, Gastronomie, Fitnessstudios und Freizeitveranstaltungen. Die ADS macht deutlich:
"Das AGG schützt jedoch nicht die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen."
Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung?
Auch den Einwand, es handele sich um eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung - und das AGG greife bei Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung -, weist die ADS zurück:
"Kein Diskriminierungsschutz nach dem AGG besteht außerdem in den Fällen, in denen sich Personen aus politischen oder ideologischen Überzeugungen, bspw., weil sie Impfungen generell ablehnen oder die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit anzweifeln, nicht impfen lassen.
Derartige Überzeugungen und Begründungen sind nicht vom Merkmal der Weltanschauung im Sinne des AGG umfasst. Darunter fallen nach der gefestigten Rechtsprechung (vgl. bspw. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 1992 – 6 C 5/91) nur Gewissheiten und Einstellungen zum Weltganzen, also gesamtgesellschaftliche Theorien und nicht nur Ansichten zu Teilfragen oder bestimmten Lebensbereichen. Damit handelt es sich bei der individuellen Haltung speziell zum Impfen nicht um eine Frage der Weltanschauung im rechtlichen Sinne."
Gibt es Ausnahmen?
Nur wenn eine Impfung aus zwingenden medizinischen Gründen und in Bezug auf die Diskriminierungskategorien Behinderung oder chronischen Erkrankung, Lebensalter oder Geschlecht (z.B. im Falle einer Schwangerschaft) nicht möglich ist und die Person Nachteile erfährt, kann eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegen.
Die vollständige Auswertung
... finden Sie auf der Webseite der ADS.
Bildnachweis: Photo by National Cancer Institute on Unsplash