In einem feierlichen Festakt unterzeichnete heute (23. Juni 2017) die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, den Beitritt Sachsens zur "Koalition gegen Diskriminierung" in Dresden im Schlosshotel Pillnitz. Die Koalition ist eine Initiative der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, begrüßte Sachsen als elftes Bundesland, welches der Koalition beigetreten ist und machte deutlich, dass Sachsen sich damit verpflichtet, Antidiskriminierungspolitik zum Thema zu machen.
Zur Beitrittsunterzeichnung sagt Sotiria Midelia, Koordinatorin des sächsischen Antidiskriminierungsnetzwerkes: "Wir begrüßen den Beitritt Sachsens zur 'Koalition gegen Diskrimineirung'. Die Beitrittsunterzeichnung stellt einen Meilenstein in der sächsischen Antidiskrimineirungspolitik dar. Sachsen verpflichetet sich damit, die Bekäpfung von Diskriminierung auf allen Ebenen als politische Querschnittsaufgabe zu verankern. Für Betroffene von Diskriminierung ist dieses ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem wirkungsvollen Diskriminierungsschutz in Sachsen."
Beim Festakt hielt Raúl Krauhausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit, einen eindrucksvollen Gastbeitrag: "Inklusion ist kein Streichelzoo, keine Charity und auch keine Schminkecke sondern Menschenrecht."
Daneben nahmen neben Politiker_innen des sächsischen Landtages auch zahlreiche Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen am Festakt teil.
Inhalt der Koalition gegen Diskriminierung
Kernstück des Beitritts ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit den folgenden zentralen Punkten:
Die Unterzeichner_innen wollen insbesondere gemeinsam dafür Sorge tragen,
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dass dem Thema Diskriminierung in unserer Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.
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dass jeder Weg genutzt wird, um von Diskriminierung betroffenen Menschen – gerade auch vor Ort – die bestmögliche Beratung zu bieten.
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dass sie sich mit starkem Engagement auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene für die Bekämpfung von Benachteiligungen einsetzen.
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nach Möglichkeit langfristig zentrale Ansprechpartner für das Thema Diskriminierung in Ländern und Kommunen zu benennen.
- vor Ort für das Thema Diskriminierungsschutz zu sensibilisieren und es als Querschnittsaufgabe politisch zu verankern.
"Diskriminierung ist in Sachsen eine gesellschaftliche Realität. Betroffene von Diskriminierung brauchen eine wohnortnahe und qualifizierte Unterstützung in Fällen von Diskriminierung. Bisher gibt es nur eine Antidiskriminierungsberatungsstelle (Antidiskriminierungsbüro Sachsen), die in Leipzig berät. Diese reicht nicht aus, um eine flächendeckende Beratung und Unterstzützung in Sachsen anbieten zu können", erklärt Sotiria Midelia weiter.
Neben der Beitrittsunterzeichnung hat die sächsische Landesregierung im Januar 2017 ein umfangreiches Strategiepapier zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt in Sachsen verabschiedet.
Sachsens Weg zum Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung
Im Rahmen des Koalitionsvertrages einigten sich die Vertreter_innen von CDU und SPD 2014 darauf, der 'Koalition gegen Diskriminierung' beizutreten und ein Maßnahmenpaket für das Themenfeld Antidiskriminierung zu erarbeiten, das u.a. Betroffenen eine wohnortnahe und qualifizierte Unterstützung ermöglichen soll. Damit reagierte die neue Regierung auf Forderungen aus der Zivilgesellschaft, wie sie etwa vom Netzwerk für eine Antidiskrimierungskultur in Sachsen (nadis) vorgetragen wurden.
"Die Koalitionspartner setzen sich gemeinsam für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Sie sind sich darin einig, dass eine nachhaltige Unterstützung der von Diskriminierung betroffenen Menschen und die Bekämpfung von Benachteiligungen auf allen Ebenen ein starkes Engagement sowohl auf Bundes- und Landes- als auch auf kommunaler Ebene erfordern. Der Freistaat Sachsen wird daher spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2015 der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierten „Koalition gegen Diskriminierung“ beitreten. Anschließend ist durch die Staatsregierung unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern von im Bereich der Antidiskriminierungskultur engagierten Verbänden bis Ende 2016 ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten." (Koalitionsvertrag, S.75)
Mit der Unterzeichnung durch Staatsministerin Petra Köpping wird das erste der beiden Vorhaben umgesetzt. Neben der Beitrittsunterzeichnung hat die sächsische Landesregierung im Januar 2017 ein umfangreiches Strategiepapier zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt in Sachsen verabschiedet. Darin wird die Absicht festgehalten, ein Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu erarbeiten.
Kontakt
Sotiria Midelia, Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (nadis):
Tel.: 0341/ 30 39 492