Was ist neu im Zivilrecht?

Das AGG wirkt sich aber auch auf zivilrechtliche Rechtsbeziehungen aus. Das Diskriminierungsverbot gilt immer dann, wenn eine Ware, vom Bäckerbrötchen bis zur Luxuslimousine, oder eine Dienstleistung, vom Haarschnitt bis zur Hotelreservierung, öffentlich angeboten wird. Der private Autoverkauf unter Freunden ist also nicht betroffen.

Hinsichtlich der Merkmale Geschlecht, Behinderung, Lebensalter, sexuelle Identität sowie Religion gilt ein eingeschränkter Diskriminierungsschutz, der sich nur auf den Abschluss von sog. Massengeschäften sowie privatrechtlicher Versicherungsverträge bezieht. Massengeschäfte sind Geschäfte die in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen abgeschlossen werden, z.B. Wohnraumvermietungen oder der Einkauf im Supermarkt. Der Verkauf eines Gebrauchtwagens wäre nicht betroffen. Bei Vermietungen liegt ein Massengeschäft in der Regel erst vor, wenn der Vermieter mehr als 50 Wohnungen vermietet.

Hinsichtlich der Merkmale rassistische und ethnische Zuschreibungen gilt eine Einschränkung dagegen nur für den persönlichen Nähebereich. Das Diskriminierungsverbot greift daher beispielsweise im Mietrecht nicht ein, wenn der Vermieter mit auf dem Grundstück wohnt. 

Wer gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, muss den hierdurch entstandenen Schaden ersetzen und eine Entschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts (eine Art Schmerzensgeld) bezhalen. . Ein Schadensersatzanspruch muss - wie im Arbeitsrecht - innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis von der Diskriminierung geltend gemacht werden.
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