Kommission fordert elf EU-Länder auf, die EU-Bestimmungen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz umzusetzen

Die EU-Kommission hat elf Mitgliedstaaten in mit Gründen versehenen Stellungnahmen aufgefordert, die EU-Bestimmungen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Religion und Weltanschauung, Alter,Behinderung und sexueller Ausrichtung vollständig umzusetzen. Die betroffenen Länder – Tschechische Republik, Estland, Irland, Griechenland,Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Niederlande, Finnland und Schweden –haben zwei Monate Zeit für eine Antwort; bleibt diese aus, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Weiterhin sandte die Kommission eine förmliche Aufforderung an Deutschland und jeweils ein Ergänzungsschreiben zur förmlichen Aufforderung an Lettland und Litauen. Die Beschäftigungsrahmenrichtlinie (2000/78/EG) wurde im Jahre 2000 verabschiedet, die Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht endete im Dezember 2003.

Der Mahnbrief bezieht sich auf die unvollständige Umsetzung der EU-Bestimmungen gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Geschlecht, Religion/Weltanschauung und sexueller Identität am Arbeitsplatz.

Die Stellungnahme und den Mahnbrief der europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland wegen der unvollständigen Umsetzung der EU-Bestimmungen gegen Diskriminierung können Sie nachfolgend herunterladen:

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