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Pressemitteilungen zu den Landtagswahlen 2014 in Sachsen

Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen von NADIS zu den Landtagswahlen in Sachsen.

Gemeinsam oder nebeneinander her? - Wie sehen die sächsischen Parteien die zukünftige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft?

Pressemitteilung 28.8.2014

Im zehnten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie sich die Kooperation mit der Zivilgesellschaft in den nächsten fünf Jahre vorstellen.

Bis auf die Piraten betonen alle demokratischen Parteien eine maßgebliche Rolle der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus nennen SPD und Die Linke einzelne Schritte, wie sie die Antidiskriminierungsarbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure stärken wollen – auch durch eine solidere finanzielle Förderung ihrer Arbeit.

Franz Hammer vom Kulturbüro Sachsen, einer der Mitgliedsorganisationen von NADIS, dazu: „Zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen arbeiten praxisbezogen gegen Diskriminierung. Durch ihre Erfahrungen und fachlichen Impulse sind sie wichtige Multiplikator_innen. Aber noch nicht alle Parteien nutzen die Expertisen der zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv oder haben konkrete Vorstellungen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit diesen Akteuren.“

Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier als barrierefreies PDF herunterladen.

Wer hilft, wenn ich diskriminiert werde? - Wie stellen sich die sächsischen Parteien die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Betroffen vor?

Pressemitteilung 27.8.2014

Im neunten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie das Beratungsangebot für Betroffene von Diskriminierung in Sachsen in den kommenden fünf Jahren gestalten wollen.

Ein klares Bekenntnis für den Aufbau eines flächendeckenden, merkmalsübergreifenden Beratungsangebotes für Ratsuchende im Diskriminierungsfall kommt von B90/ Die Grünen sowie Die Linke in Sachsen. Die CDU hingegen sieht ein solches Angebot mit Verweis auf nicht näher beschriebene „Doppelstrukturen“ kritisch. Die FPD begrüßt zwar den Aufbau von Beratungsangeboten, eine aktive Rolle der Landespolitik lehnt sie aber ab. Die SPD bekennt sich lediglich allgemein zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Angeboten in der Beratung für Betroffene von Diskriminierung. Die Piraten halten Präsenzstellen für die Beratung nicht für zwingend notwendig und verweisen auf den Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur.

Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen, einer der Mitgliedsorganisationen von NADIS, dazu: „Aus unserer langjährigen Beratungsarbeit wissen wir: Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, niedrigschwellige, unabhängige und professionelle Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung erleben und ihr Recht auf Gleichbehandlung und Teilhabe aktiv einfordern wollen.“

Die vollstänige Pressemiteilung können Sie hier als barrierefreies PDF herunterladen.

Wird es ein Landesantidiskriminierungsstelle und ein sächsisches Landesantidiskriminierungsgesetz geben? - Wie stehen die Parteien zu zwei Kernthemen der Antidiskriminierungspolitik?

Pressemitteilung 26.08.2014

In den Wahlprüfsteinen 7 und 8 hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, welche Rolle ein sächsisches Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Landesantidiskriminierungsstelle in ihren Plänen für die kommende Legislatur spielt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind sich hier einig: Sie wollen eine Landesantidiskriminierungsstelle in Sachsen. Ebenso begrüßen sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Landesebene schließt. CDU und FDP hingegen sprechen sich deutlich gegen beides aus. Sie halten die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Anlaufstrukturen für ausreichend.

Thomas Naumann von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe dazu: „Sachsen steht bei der Verankerung von Antidiskriminierung als Querschnittsthema noch ganz am Anfang. Es gibt keine zentrale, für Diskriminierung zuständige staatliche Stelle in Sachsen. Andere Bundesländer sind da weiter. Eine solche Stelle kann wichtige Aufbauarbeit leisten und die Aktivitäten der Landesverwaltung begleiten und koordinieren. In ihren Aufgabenbereich sollte weiterhin die Initiierung von Forschung zu diskriminierungsrelevanten Fragestellungen, Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit sowie die Arbeit als Clearingstelle für Ratsuchende und die Kooperation mit der Zivilgesellschaft fallen.“

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Wer? Wie? Wo? - Was planen die sächsischen Parteien, um belastbares Wissen zum Thema Diskriminierung in Sachsen zu gewinnen?

Pressemitteilung 25.08.2014

Im sechsten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie und zu welchen diskriminierungsrelevanten Themen sie in der kommenden Legislatur belastbare Daten und Fakten erheben werden.

Die SPD will sich für einen zweijährigen Sachsenmonitor stark machen, der auf Einstellungen vor allem der Mehrheitsbevölkerung abzielt. Die Piraten möchten ebenso wie B90/Die Grünen Forschungsvorhaben und Studien beauftragen. Daneben setzen die Grünen aber auch auf das Wissen der Beratungsstellen und Akteur_innen im Feld. Die Linke wird das politische Instrument der Anfragen weiter nutzen und sieht Themenschwerpunkte bei der Lebenslage nicht-heterosexueller Menschen, von Migrant_innen und älterer Menschen im Freistaat. CDU und FDP hingegen schätzen die Datenlage zu Diskriminierung in Sachsen grundsätzlich als ausreichend ein.

Anja Treichel vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf e.V.) in Leipzig dazu: „Wir wissen immer noch viel zu wenig über individuelle aber auch strukturelle Diskriminierung in Sachsen. Zwar haben Politik, Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Betroffenen ein Bild von Diskriminierung. Eine systematisch erhobene, für alle Entscheidungsträger_innen und Akteur_innen zugängliche Datengrundlage existiert derzeit allerdings noch nicht.“

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„Bei uns kann jede_r mitmachen.“ - Was tun die sächsischen Parteien, um gleichberechtigte Teilhabe in den eigenen Reihen sicherzustellen?

Pressemitteilung, 22.08.2014

Im fünften Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie in ihrer Partei selbst für Teilhabe und Chancengerechtigkeit sorgen.

Die Linke und v.a. B90/Die Grünen verweisen hier auf bestehende Konzepte und formulieren konkrete Maßnahmen in ihrer Partei, z.B. barrierefreie Abläufe, Quotenregelungen, paritätische Besetzungen, Mentoringprogramme oder Landesarbeitsgemeinschaften. Auch die SPD verweist auf thematische Arbeitsgemeinschaften in der Partei selbst. Die CDU hingegen hat kein Konzept zur Teilhabegerechtigkeit in ihrer Partei. Die Antwort fällt äußerst knapp aus: „Indem wir sensibel sind und nicht diskriminieren.“

Anja Treichel vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig (iaf e.V.) dazu: „Es braucht ein Bewusstsein, dass es auch innerhalb einer Partei zu Benachteiligungen kommen kann, z.B. von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen, die auf barrierefreie Angebote angewiesen sind. Wie auch in anderen Organisationen geschehen Ausschlüsse oftmals unbeabsichtigt - durch formale Abläufe, die faktisch ausgrenzen oder ein fehlendes Mitdenken spezifischer Lebensrealitäten.“

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Bitte ziehen Sie eine Nummer – Was denken die sächsischen Parteien zum Thema Antidiskriminierungspolitik in der Verwaltung?

Pressemitteilung 21.08.2014

In seinem vierten Wahlprüfstein hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, wie sie in der kommenden Legislatur die Sensibilisierung in der sächsischen Verwaltung für den Abbau von Diskriminierung voran bringen und zugleich die administrative Handlungskompetenzen stärken wollen.

B90/Die Grünen haben in ihrer Antwort das am weitesten reichende Konzept im Sinne eines Organisationsentwicklungsprozesses mit Zieldefinitionen, klaren Verantwortlichkeiten und Ergebniskontrollen skizziert. Auch SPD und Die Linke sehen die Notwendigkeit, dass die Verwaltung ihre Vorbildrolle ernst nimmt. Sie verweisen hier auf konkrete Maßnahmen, z.B. interkulturelle Öffnung, Barrierefreiheit oder Maßnahmen der Förderung von Diskriminierungsbetroffenen. Die CDU setzt auf Sensibilisierung beim Diskriminierungsschutz, konkrete Maßnahmen beschreibt sie nicht. Die FDP möchte, dass die Verwaltung ein Spiegelbild der Gesellschaft ist und verschiedene Gruppen repräsentiert werden. Erreicht werden soll dies vorrangig durch Fort- und Weiterbildung der Verwaltungen. Die Piraten führen eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie anonymisierte Bewerbungsverfahren und barrierefreie Bauten und Internetauftritte an.

Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen dazu: „Allgemein gibt es noch zu wenig Bewusstsein dafür, dass die Verwaltung eine aktive Vorbildrolle – auch für die Privatwirtschaft spielen sollte. Dabei hat die Verwaltung mehr Spielräume als vermutet: schließlich vergibt sie öffentliche Mittel, ist selbst Arbeitgeber und ist die wichtigste Schnittstelle zu den Bürger_innen in Sachsen. Hier braucht es einerseits mehr Sensibilität für Benachteiligungsfragen, andererseits müssen konkrete Konzepte erstellt und daraus abgeleitete Schritte angegangen werden.“

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Vielen Dank für Ihren Einkauf – Was denken die sächsischen Parteien zum Thema Antidiskriminierung im Bereich Güter und Dienstleistungen?

Pressemitteilung 20.08.2014

Die Mehrheit der Parteien liefern eine wenig differenzierte Beschreibung zu Formen der Diskriminierung und Benachteiligung, die mit Einkaufen, Mieten, Vertragsabschlüssen oder Dienstleistungen zusammenhängen. CDU und FDP sehen die gesetzliche Regelungen hier als ausreichend an. Bündnis 90/Die Grünen verweisen zusätzlich darauf, wesentliche Akteure wie Gewerbeämter, Kammern oder Berufsverbände mit einzubeziehen. SPD und Die Linke verknüpfen ihre Situationsanalyse mit konkreten Maßnahmen, z.B. der Umsetzung von Barrierefreiheit, rechtlichen Nachbesserungen im Diskriminierungsschutz und der Stärkung der Vorbildrolle des öffentlichen Sektors.

Iris Fischer-Bach vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen dazu: „ Im Alltag erfahren viele Menschen nach wie vor Diskriminierung: bei der Wohnungssuche, beim Zutritt zu Diskotheken, wenn sie ein Konto eröffnen oder einem Fitnessstudio beitreten möchten. Nur wenige Betroffene kennen ihre Rechte und wissen, wo sie kompetente Unterstützung finden. Aber auch viele Gewerbetreibende sind nur unzureichend über die aktuelle Rechtslage informiert und in konkreten Situationen mit dem konkreten Beschwerdemanagement überfordert.“

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Eine Schule für Alle - Was denken die sächsischen Parteien zum Thema Antidiskriminierung und Teilhabe im Bereich Bildung?

Pressemitteilung 19.08.2014

Bildung ist für alle Parteien ein zentrales Thema. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten betonen Piraten, B90/Die Grünen, Die Linke und SPD die Notwendigkeit und Machbarkeit eines vollständig inklusiven Lernens aller Kinder und Jugendlichen in der Regelschule. Sie fordern eine Aufstockung der Ressourcen, um strukturelle Veränderungen anzugehen. CDU und FDP hingegen favorisieren das Fortbestehen von Förderschulen und sprechen sich für einen situationsbezogenen Mitteleinsatz aus. Neben dem von allen Befragten diskutierten Schlüsselthema Behinderung greifen Piraten und SPD weitere Diskriminierungsmerkmale wie Herkunft oder sexuelle Identität auf. Einen erweiterten Ansatz verfolgen B90/ Die Grünen. Sie nehmen zusätzlich Kinder und Jugendliche in den Blick, die sozial benachteiligt sind.

Anne Liebeck vom Gerede e.V aus Dresden dazu: „Das pure Bekenntnis zu einer inklusiven Schule allein reicht nicht. Wir brauchen vielmehr den Mut für einen grundsätzlichen Umbau unserer Regel- und Förderschulen. Dazu gehören ebenso das Diversity-Mainstreaming unserer Lerninhalte und die Entwicklung einer Lernkultur, die Vielfalt schätzt. Und natürlich müssen ausreichend Ressourcen für diese Veränderungen in die Hand genommen werden. Bildungsgerechtigkeit darf nicht weiter unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“

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Faire Arbeit: Was denken die sächsischen Parteien zum Thema Diskriminierungsschutz auf dem Arbeitsmarkt?

Pressemitteilung, 18.08.2014

In seinem Wahlprüfstein zum Thema Arbeit hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien gefragt, welche Handlungsbedarfe sie gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen für die kommenden fünf Jahre sehen.

Alle Parteien blieben in ihren Antworten eher vage, mit welchen Instrumenten sie Benachteiligungen im Arbeitsleben in Sachsen abbauen wollen. Allein Die Linke formulierte konkrete Maßnahmen, z.B. gesetzliche Quotenregelungen oder verbesserte Arbeitsmöglichkeiten von asylsuchende Menschen. Bündnis 90/Die Grünen mahnen eine breite Analyse der Diskriminierungslagen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt an, um zu belastbaren Daten als notwendige Handlungsgrundlage zu gelangen.

Thomas Naumann von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe dazu: „Aus unserer Arbeit wissen wir, dass gerade auch Menschen wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben benachteiligt werden. Das betrifft den Zugang zu Arbeit oder auch die schlechteren Chancen bei der beruflichen Weiterentwicklung. Hier braucht es wirksame Konzepte aus der Politik in Richtung Arbeitsmarkt.“

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In Sachsen existiert keine gelebte Antidiskriminierungskultur – NADIS stellt Wahlprüfsteine „Antidiskriminierungspolitik“ zur Landtagswahl 2014 in Sachsen vor

Was wollen die Parteien gegen Diskriminierung tun? Wie wollen sie in diesem gesellschaftlich relevanten Bereich ihre Politik ausrichten? Welche konkreten Schritte planen sie für die nächsten fünf Jahre?

In insgesamt 11 Wahlprüfsteinen hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien nach ihren Konzepten in Sachen Gleichbehandlung und Antidiskriminierung befragt. Dabei ging es um zentrale Lebensbereiche wie Bildung und Arbeit, Schule und Verwaltung. Auch die Pläne der Parteien zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes durch Beratungsangebote, ein Landesgesetz Antidiskriminierung und die Kooperation mit Zivilgesellschaft wurden erfragt.

Die Antworten sprechen eine deutliche Sprache: Bei einigen Parteien spielt Antidiskriminierungspolitik eine sehr untergeordnete Rolle. Franz Hammer vom Kulturbüro Sachsen dazu: „Es gibt sehr große qualitative Unterschiede in der Bewertung und Auseinandersetzung der Parteien mit dem Thema Antidiskriminierung. Einige wenige Parteien zeigen große Schnittmengen und aus unserer Sicht zielführende Konzepte in Punkto Antidiskriminierung. Andere scheinen sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinanderzusetzen.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier als barrierefreies PDF hier herunterladen.

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