Gesetzgebungsverfahren

Am 10. Dezember 2001 legte die damalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin erneut einen Ministerentwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht vor. Dieser Ministerentwurf erledigte sich durch Ablauf der Legislaturperiode insbesondere auf Intervention der Kirchen hin.
 
Am 6. Mai 2004 veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Projektgruppe EuRi) einen Referentenentwurf, das die Richtlinien durch ein Artikelgesetz umsetzen sollte, bestehend aus einem Antidiskriminierungsstellengesetz (ADSG), einem arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz (AADG) sowie Neuregelungen im Zivilrecht. Durch das ADSG sollte eine nationale Stelle zum Schutz vor Diskriminierungen errichtet werden, das AADG sowie die zivilrechtlichen Regelungen sollten Benachteiligungsverbote, die Regelung von Sanktionen sowie Verfahrensregelungen beinhalten.

Am 16. Dezember 2004 brachte die rotgrüne Regierungsfraktion ihren Gesetzesentwurf in den Bundestag ein (BT-Drs. 15/4538). Zur Umsetzung der Richtlinien sollte ein einheitliches Gesetz für alle Diskriminierungsmerkmale geschaffen werden. Der Entwurf ging z.T. über die Anforderungen der Richtlinien hinaus. Während die EU-Richtlinien nur im Berufsleben einen Diskriminierungsschutz unter Privaten vorsahen, erweiterte der ADG-Entwurf diesen, auf alle Merkmale auch im Zivilrecht. Am 21. Januar 2005 erfolgte die erste Lesung im Bundestag.

Durch Entschließung vom 18. Februar 2005 forderte der Deutsche Bundesrat den Deutschen Bundestag auf, sich bei der Umsetzung der Richtlinien auf das europarechtlich Geforderte zu beschränken und jede darüber hinausgehende Regelung zu unterlassen, die zu einer weitergehenden Einschränkung der Vertragsfreiheit und zusätzlichen Kosten oder unangemessenen Benachteiligungen für die deutsche Wirtschaft im internationalen Rahmen führt. 
Am 7. März 2005 erfolgte eine öffentlichen Anhörung von Sachverständigen und Verbänden vor dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren und Jugend zum Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes. Als Reaktion auf die Anhörung wurde der Regierungsentwurf in 40 Punkten verändert. Die Änderungen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf vom 16. Dezember 2004 sind in einer Synopse zusammengefasst.

Am 17. Juni 2005 verabschiedete der deutsche Bundestag das Antidiskriminierungsgesetz (ADG).

Am 08. Juli 2005 wurde das Gesetz im Bundesrat beraten, dieser legte Einspruch ein. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 konnte das ADG nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Nach dem Grundsatz der Diskontinuität muss ein nicht abgeschlossenes Gesetzesverfahren in der neuen Legislaturperiode durch den neu zusammengesetzten Bundestag und Bundesrat von vorn begonnen werden. Das Antidiskriminierungsgesetz war ein weiteres mal gescheitert.
 
Im Mai 2006 wurde ein Gesetzesentwurf nunmehr der großen Koalition und unter dem Titel „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) veröffentlicht und am 15.06.2006 formell in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/1780) . Zur Überraschung von BefürworterInnen und GegnerInnen eines Antidiskriminierungsgesetzes entsprach der Gesetzesentwurf fast wortgleich dem umkämpften rotgrünen Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode. Der Bundesrat beriet am 16.06.2006 über den Entwurf und gab eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen ab. Am 20.06.2006 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Aufgrund von in der großen Koalition ausgehandelten Kompromissen erarbeitete der Rechtsausschuss des Bundestages Änderungsvorschläge (BT-Drs. 16/2022) vom 28.06.2006. Unter Einbindung dieser Änderungsvorschläge wurde am 29.06.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet.Der Bundesrat beschloss am 07.07.2006, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Das Gesetz kann nun verkündet werden und wird - nach Artikel 4 - am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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