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Bundesweit beispielhafte Antidiskriminierungsberatung in Sachsen vor dem Aus!

Leipzig, 08. Dezember 2010

Anlaufstelle gesucht! Wer übernimmt ab 2011 folgende Aufgaben: niedrigschwellige, einzelfallbezogene und merkmalsübergreifende Beratung für von Diskriminierung Betroffene in Leipzig, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit gegen Alltagsdiskriminierung, Bildungs-, Informations- und Sensibilisierungsangebote zu Diskriminierungsfragen in Sachsen?

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Kürzung der Haushaltsmittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – direkte Auswirkungen auch auf Sachsen

Leipzig, 7. November 2010

Der Haushaltsauschuss des Bundestages plant die mittlerweile 3. Etatkürzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in dieser Legislaturperiode. Am 10.11. 2011 wird die Entscheidung fallen, ob die Mittel der ADS um weitere 13 % gekürzt werden. Hinzu kommt eine geplante Entflexibilisierung der Mittelverwendung. Zusammen stellen beide Vorhaben einen massiven Eingriff in die inhaltliche Autonomie der Stelle dar und machen sie in der Konsequenz arbeitsunfähig. Die Bereitstellung einer soliden finanziellen Basis aber ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die Unabhängigkeit der Stelle durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bestimmt.

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Stellungnahme zur Extremismusklausel des sächsischen Förderpreises für Demokratie

Große Freude des ADB über die Nominierung - entschiedene Kritik an Extremismuserklärung als Voraussetzung für den Förderpreis

Leipzig, 08. November 2010

Die Nominierung für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2010 erfüllt das Antidiskriminierungsbüro Sachsen mit sehr großer Freude. Sie bedeutet für uns in ideeller Hinsicht die Anerkennung unserer mittlerweile 5 Jahre andauernden unabhängigen und horizontalen Antidiskriminierungsarbeit. Das Preisgeld bedeutet für uns aber auch materielle Unterstützung und dient damit der Aufrechterhaltung unseres bekannten, in Sachsen einzigartigen, aber nur prekär geförderten Angebotes. 

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier nachlesen.

Gemeinsamer Appell der Nominierten des sächsischen Demokratiepreises

Leipzig, 20. November 2010

Am 9. November 2010 fand die Preisverleihung des Sächischen Förderpreises für Demokratie 2010 in der Dresdner Frauenkirche statt. In feierlicher Atmosphäre sollten die diesjährigen Preisträger_innendes Förderpreises für Demokratie gewürdigt werden. Doch diese Würdigung hatte es in sich. Staatssekretär Cohausz stellte in seiner Rede, die er stellvertretend für den Ministerpräsidenten Tillich hielt, alle anwesenden Träger, Initiativen und Gruppen unter einen massiven Generalverdacht. Mit „schwerem Herzen“ hat die Staatsregierung die Entscheidung der Jury „toleriert“. Der staatlichen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Institutionen für ihren Einsatz für Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen und Ungleichwertigkeitsideologien kommt gerade in Ostdeutschland eine zentrale Aufgabe zu. 

Den vollständigen Appell können Sie hier nachlesen.

Kritik an der aktuellen Debatte um "Ausländerkriminalität"

Die seit dem Jahreswechsel andauernde Debatte über „Jugendkriminalität“, „Ausländerkriminalität“, und „Extremismus “erzeugt in unseren Augen ein äußerst schiefes Bild von gesellschaf tlichen Problemlagen und deren Lösungsmöglichkeiten. Warum?

Das vollständige Positionspapier können Sie hier nachlesen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft

Leipzig, August 2006

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – vormals Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist am 18.08.2006 in Kraft. Immerhin sechs Jahre benötigte dieser Staat seit Verabschiedung der dazu verpflichtenden EU-Richtlinien; die Jahre nicht mitgezählt, in denen die Forderungen zuvor von der Zivilgesellschaft erhoben wurden. Letztendlich mussten die GegnerInnen des Gesetzes akzeptieren, dass die Vorgaben der EU-Richtlinien auch für den deutschen Gesetzgeber verbindlich sind.

Die gesamte Stellungnahme können Sie hier nachlesen.
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